Všeobecné podmienky

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Benjamin Grygar, handelnd unter „Bienen-Papa Imkereibedarf“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ načítanie.

4.7 Ak je vybraný spôsob platby ponúkaný prostredníctvom platobnej služby "Stripe", platba sa spracuje prostredníctvom poskytovateľa platobných služieb Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Írsko (ďalej len "Stripe"). O jednotlivých spôsoboch platby ponúkaných prostredníctvom služby Stripe je zákazník informovaný v internetovom obchode predávajúceho. Spoločnosť Stripe môže na spracovanie platieb využívať iné platobné služby, na ktoré sa môžu vzťahovať osobitné platobné podmienky, o ktorých môže byť zákazník informovaný osobitne. Ďalšie informácie o spoločnosti Stripe nájdete na internetovej stránke https://stripe.com/en načítateľné.

4.8 Ak je zvolený spôsob platby inkasom prostredníctvom Stripe, platba sa spracúva prostredníctvom poskytovateľa platobných služieb Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Írsko (ďalej len "Stripe"). V tomto prípade Stripe inkasuje fakturovanú sumu z bankového účtu zákazníka po vystavení mandátu na SEPA inkaso, nie však skôr ako po uplynutí lehoty na predbežné oznámenie v mene predávajúceho. Predbežné oznámenie je akékoľvek oznámenie (napr. faktúra, zásady, zmluva) zákazníkovi, ktoré oznamuje inkaso prostredníctvom inkasa SEPA. Ak sa inkaso neuskutoční z dôvodu nedostatku finančných prostriedkov na účte alebo z dôvodu uvedenia nesprávnych bankových údajov, alebo ak zákazník vznesie námietku proti inkasu, hoci na to nie je oprávnený, znáša poplatky, ktoré vznikli príslušnej úverovej inštitúcii v dôsledku spätného inkasa, ak je za to zodpovedný. Predávajúci si vyhradzuje právo vykonať pri výbere spôsobu platby SEPA inkasom kontrolu bonity a v prípade negatívneho výsledku kontroly bonity tento spôsob platby odmietnuť.

4.9 Ak je zvolený spôsob platby kreditnou kartou prostredníctvom služby Stripe, fakturovaná suma je splatná okamžite po uzavretí zmluvy. Platbu spracúva poskytovateľ platobných služieb Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Írsko (ďalej len "Stripe"). Spoločnosť Stripe si vyhradzuje právo vykonať kontrolu úverovej bonity a odmietnuť tento spôsob platby, ak je kontrola úverovej bonity negatívna.

5) Dodacie a expedičné podmienky

5.1 Ak predávajúci ponúkne odoslanie tovaru, dodanie sa uskutoční v rámci dodacej oblasti určenej predávajúcim na adresu dodania určenú zákazníkom, ak nie je dohodnuté inak. Pre spracovanie transakcie je rozhodujúca adresa dodania uvedená pri spracovaní objednávky predávajúcim.

5.2 Tovar doručovaný prepravnou spoločnosťou sa doručuje "zadarmo k obrubníku", t. j. k verejnému obrubníku, ktorý je najbližšie k adrese doručenia, ak nie je v informáciách o preprave v internetovom obchode predávajúceho uvedené inak a ak nie je dohodnuté inak.

5.3 Ak sa dodanie tovaru nepodarí z dôvodov, za ktoré je zodpovedný zákazník, zákazník znáša primerané náklady, ktoré v dôsledku toho vznikli predávajúcemu. To neplatí, pokiaľ ide o náklady na spätnú prepravu, ak zákazník účinne využije svoje právo na odstúpenie od zmluvy. Ak zákazník účinne uplatní svoje právo na odstúpenie od zmluvy, na náklady na vrátenie zásielky sa vzťahuje ustanovenie uvedené v zásadách predávajúceho pre odstúpenie od zmluvy.

5.4 Ak zákazník vystupuje ako podnikateľ, riziko náhodnej straty a náhodného zhoršenia kvality predávaného tovaru prechádza na zákazníka hneď, ako predávajúci odovzdá tovar špeditérovi, dopravcovi alebo inej osobe alebo organizácii určenej na uskutočnenie prepravy. Ak zákazník vystupuje ako spotrebiteľ, riziko náhodnej straty a náhodného zhoršenia predávaného tovaru prechádza až po odovzdaní tovaru zákazníkovi alebo osobe oprávnenej na jeho prevzatie. Bez ohľadu na vyššie uvedené prechádza riziko náhodnej straty a náhodného zhoršenia kvality predávaného tovaru na zákazníka, a to aj v prípade spotrebiteľa, od okamihu, keď predávajúci odovzdal tovar zasielateľovi, dopravcovi alebo inej osobe alebo organizácii určenej na vykonanie prepravy, ak zákazník poveril zasielateľa, dopravcu alebo inú osobu alebo organizáciu určenú na vykonanie prepravy a predávajúci túto osobu alebo organizáciu predtým zákazníkovi neoznámil.

5.5 Predávajúci si vyhradzuje právo odstúpiť od zmluvy v prípade nesprávneho alebo nevhodného vlastného dodania. To platí len v prípade, že predávajúci nezodpovedá za nedodanie a že s náležitou starostlivosťou uzavrel s dodávateľom konkrétny krycí obchod. Predávajúci vynaloží všetko primerané úsilie na obstaranie tovaru. V prípade nedostupnosti alebo len čiastočnej dostupnosti tovaru bude zákazník bezodkladne informovaný a odplata mu bude bezodkladne vrátená.

5.6 Ak predávajúci ponúka tovar na vyzdvihnutie, zákazník si môže objednaný tovar vyzdvihnúť v pracovnom čase určenom predávajúcim na adrese určenej predávajúcim. V tomto prípade sa neúčtujú žiadne náklady na dopravu.

5.7 Poukážky sa zákazníkovi poskytujú takto:

- e-mailom

6) Vyhradenie vlastníckeho práva

Ak predávajúci zaplatí zálohu, ponecháva si vlastnícke právo k dodanému tovaru až do úplného zaplatenia dlžnej kúpnej ceny.

7) Zodpovednosť za vady (záruka)

7.1 Ak nie je v nasledujúcich ustanoveniach uvedené inak, platia ustanovenia o zákonnej zodpovednosti za vady. Odchylne od toho sa na zmluvy o dodaní tovaru vzťahujú nasledujúce ustanovenia:

7.2 Ak zákazník koná ako podnikateľ,

• predávajúci má možnosť výberu typu následného plnenia;
• premlčacia lehota pre vady nového tovaru je jeden rok od dodania tovaru;
• práva a nároky z vád sú v prípade použitého tovaru vylúčené;
• premlčacia lehota neplynie znova, ak sa v rámci zodpovednosti za vady vykoná náhradná dodávka.

7.3 Vyššie uvedené obmedzenia zodpovednosti a skrátenie lehôt sa neuplatňujú

• pre nároky na náhradu škody a náhradu výdavkov zo strany zákazníka,
• v prípade, že predávajúci podvodne zatajil vadu,
• za tovar, ktorý bol použitý na stavbe v súlade s jej bežným použitím a spôsobil jej vady,
• na akúkoľvek existujúcu povinnosť predávajúceho poskytovať aktualizácie digitálnych produktov v prípade zmlúv o dodávke tovaru s digitálnymi prvkami.

7.4 Okrem toho pre podnikateľov zostávajú nedotknuté zákonné premlčacie lehoty pre všetky existujúce zákonné nároky.

7.5 Ak zákazník vystupuje ako obchodník v zmysle § 1 Obchodného zákonníka (HGB), vzťahuje sa na neho obchodná povinnosť kontroly a oznámenia vád podľa § 377 HGB. Ak si zákazník nesplní tam upravené oznamovacie povinnosti, tovar sa považuje za schválený.

7.6 Ak zákazník vystupuje ako spotrebiteľ, je povinný reklamovať dodaný tovar so zjavným poškodením pri preprave u dodávateľa a informovať o tom predávajúceho. Ak tak zákazník neurobí, nemá to vplyv na jeho zákonné alebo zmluvné nároky z vád.

8) Uplatnenie propagačných poukážok

8.1 Poukážky, ktoré predávajúci vydáva bezplatne v rámci propagačných akcií s určitou dobou platnosti a ktoré si zákazník nemôže zakúpiť (ďalej len "propagačné poukážky"), je možné uplatniť len v internetovom obchode predávajúceho a len počas určeného obdobia.

8.2 Jednotlivé výrobky môžu byť z propagačnej akcie na poukážky vylúčené, ak z obsahu propagačnej akcie na poukážky vyplýva príslušné obmedzenie.

8.3 Propagačné poukážky je možné uplatniť len pred dokončením procesu objednávky. Následná kompenzácia nie je možná.

8.4 Na jednu objednávku je možné uplatniť len jeden propagačný poukaz.

8.5 Hodnota tovaru sa musí rovnať minimálne sume propagačného poukazu. Prípadný zostávajúci kredit predávajúci nevracia.

8.6 Ak hodnota propagačného poukazu nepostačuje na pokrytie objednávky, na vyrovnanie rozdielu je možné zvoliť niektorý z ďalších spôsobov platby ponúkaných predávajúcim.

8.7 Zostatok propagačného kupónu sa nevypláca v hotovosti ani sa neúročí.

8.8 Ak zákazník vráti tovar zaplatený v plnej výške alebo čiastočne prostredníctvom propagačného poukazu v rámci svojho zákonného práva na odstúpenie od zmluvy, propagačný poukaz sa nevracia.

8.9 Propagačný poukaz je prenosný. Predávajúci môže vykonať platbu s vyraďovacím účinkom príslušnému držiteľovi, ktorý uplatní propagačný poukaz v internetovom obchode predávajúceho. To neplatí, ak predávajúci vie alebo z hrubej nedbanlivosti nevie o neoprávnenosti, nespôsobilosti na právne úkony alebo nedostatku plnej moci príslušného držiteľa.

9) Uplatnenie darčekových poukážok

9.1 Poukážky, ktoré možno zakúpiť prostredníctvom internetového obchodu predávajúceho (ďalej len "darčekové poukážky"), možno uplatniť len v internetovom obchode predávajúceho, pokiaľ nie je v poukážke uvedené inak.

9.2 Darčekové poukážky a zostávajúci kredit na darčekových poukážkach je možné uplatniť do konca tretieho roka po roku, v ktorom bola poukážka zakúpená. Zostávajúci kredit bude zákazníkovi pripísaný do dátumu skončenia platnosti.

9.3 Darčekové poukážky je možné uplatniť len pred dokončením procesu objednávky. Následná kompenzácia nie je možná.

9.4 Na jednu objednávku je možné uplatniť len jeden darčekový poukaz.

9.5 Darčekové poukážky možno použiť len na nákup tovaru, nie na nákup ďalších darčekových poukážok.

9.6 Ak hodnota darčekového poukazu nepostačuje na pokrytie objednávky, na vyrovnanie rozdielu je možné zvoliť niektorý z ďalších spôsobov platby ponúkaných predajcom.

9.7 Zostatok darčekového poukazu sa nevypláca v hotovosti ani sa neúročí.

9.8 Darčekový poukaz je určený len pre osobu uvedenú na poukaze. Darčekovú poukážku nie je možné previesť na tretiu osobu. Predávajúci je oprávnený, nie však povinný, kontrolovať vecnú spôsobilosť príslušného držiteľa darčekového poukazu.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.